FDP Ortsverband

Burggemeinde Brüggen

Steuer

Hundesteueranstieg für den ersten Hund war nicht nötig

Im Rahmen der Beratung zur Hundesteuererhöhung, beantragte die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Brüggen, die separate Abstimmung zur Erhöhung der Steuer für den ersten Hund.

Aus Sicht der FDP, sollte die Steuer für den ersten Hund nicht erhöht werden, da viele Menschen auch mit geringerem Einkommen einen Hund halten und dieser den oft wichtigen Lebensmittelpunkt bildet.

Der Antrag auf Einzelabstimmung, fand die erforderliche Mehrheit der Ratsmitglieder.

Diese Abstimmungsform eröffnete jedem Ratsmitglied die Möglichkeit, sich für oder gegen die Steuererhöhung speziell für den ersten Hund auszusprechen.

Bei der durchgeführten Abstimmung, stimmte die FDP Fraktion geschlossen gegen die Steuererhöhung für den ersten Hund, andere Ratsmitglieder schlossen sich dieser Haltung an.
Am Ende reichten diese Stimmen leider nicht aus, um die Steuererhöhung zu verhindern.

„Wir respektieren die demokratisch gefällte Entscheidung, halten sie dennoch für falsch. Durch unseren Antrag auf separate Abstimmung, wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Thema differenzierter zu betrachten und zu bewerten. Leider folgte die Mehrheit dabei nicht unserer Bewertung der Situation. Die Steuererhöhung für den ersten Hund war und ist aus unserer Sicht nicht nötig gewesen, da durch die Steuererhöhungen bei jedem weiteren Hund bereits höhere Einnahmen erzielt werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Bist.

Informationstechnik

Ausbau Glasfasernetz für Industrie- und Gewerbegebiete

Die FDP Brüggen begrüßt den Antrag der Verwaltung, die Gemeindewerke mit dem Breitbandausbau der gemeindlichen Industrie- und Gewerbegebiete zu beauftragen.
Der Wirtschaftsstandort Brüggen darf nicht auf den Breitbandigen Zugang zum Internet verzichten, da sonst ein nicht unerheblicher Nachteil, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen entsteht. Wir sehen im Anschluss und Ausbau der Gewerbegebiete auch einen Grundstein für die zukünftige private Versorgung mit Breitbandinternet.

Israel

Leben in der Hochsicherheitszone

In Israel gehören Amokläufe und Attentate trauriger Weise fast zum Alltag. Stiftungsexperte Walter Klitz sprach im Interview mit "freiheit.org" über den Alltag der Menschen im Land. Im Laufe der Zeit hätten die Menschen gelernt, mit der täglichen Bedrohung ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Baden-Württemberg

AfD-Fraktionsverdopplung gerichtlich überprüfen

Ein Rechtsgutachten bescheinigt, dass die zwei Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag möglich sind. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion erläutert im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" , warum die doppelte AfD-Fraktion für ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

ZDFdonnerstalk

Nicht von Angst treiben lassen

Dunja Hayali ist mit ihrem "Donnerstalk" gestartet. Angesichts der jüngsten Terrorattacken widmete sich  Hayali bei der Premiere ihres Maybrit-Illner-Ersatzsendung fürs Sommerloch dem Thema "Tage der Angst". Zu ihren Gästen zählte FDP-Innenexperte Gerhart ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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