FDP Ortsverband

Burggemeinde Brüggen

Themen

Versorgung

FDP sagt JA zur Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes!

In der Ratssitzung vom 08.03.2012 machte der Fraktionsvorsitzende der FDP Brüggen, Helmut Stoffers vor der Abstimmung zur Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes die Meinung der FDP Fraktion wie folgt deutlich:

1. Der FDP Brüggen ist es besonders wichtig, dass ein Gesamtkonzept für den Handel in der Gesamtgemeinde Brüggen entsteht und dabei die Auswirkungen auf alle Ortsteile besondere Priorität erhält.

2. In diesem Gesamtkonzept, soll auch der bestehende Bedarf der Gemeinde ausführlich analysiert werden. Nur so kann aus Sicht der FDP, ein bedarfsorientiertes Handelskonzept entstehen. Die reine Konzentration, nur auf die Flächen der Gemeinde und die reine Kaufkraftentwicklung reichen einfach nicht aus.

3. Sobald die Überarbeitung des Handelskonzeptes abgeschlossen ist, wird sich die FDP mit den Ergebnissen auseinandersetzen und prüfen, ob die Erwartungen an das neue Konzept erfüllt wurden. Davon wird am Ende, die Zustimmung zum neu überarbeiteten Gesamtkonzept abhängen. Die FDP möchte das gemeinsam mit allen Beteiligten ein Konsens gefunden wird, um das zukünftige Konzept gemeinsam zu tragen und zu leben.

Die FDP Fraktion, stimmte somit geschlossen für die Überarbeitung des Konzeptes.

Glasfaser

Ausbau Glasfasernetz für Industrie- und Gewerbegebiete

Die FDP Brüggen begrüßt den Antrag der Verwaltung, die Gemeindewerke mit dem Breitbandausbau der gemeindlichen Industrie- und Gewerbegebiete zu beauftragen.
Der Wirtschaftsstandort Brüggen darf nicht auf den Breitbandigen Zugang zum Internet verzichten, da sonst ein nicht unerheblicher Nachteil, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen entsteht. Wir sehen im Anschluss und Ausbau der Gewerbegebiete auch einen Grundstein für die zukünftige private Versorgung mit Breitbandinternet.

Struktur

Bracht erhält einen Dorfentwicklungsplan

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Der Antrag der FDP-Fraktion zur Einleitung eines Dorfentwicklungsplans für Bracht, wurde im Rat der Gemeinde einstimmig angenommen.
Unter dem folgenden Link, erreichen Sie den ausführlichen Zeitungsbericht der Rheinischen Post zu unserem Antrag
RP Artikel Dorfentwicklungsplan

Versorgung

FDP regt Integrationsunternehmen für Brüggener Ortskern an!

Supermarkt für Brüggen durch Integrationsidee?

Nach der Schließung des Kaiser´s-Marktes in der Brüggener Fußgängerzone befürchtet nicht nur der Brüggener Werbering, dass dem Einzelhandel im Ortskern bald die Kunden fehlen. Für Senioren sei, so hatte Werbering-Geschäftsführerin Gabriele Seifert-Lieck erklärt, ein Supermarkt an der Borner Straße kaum fußläufig erreichbar.
Heute Abend will der Werbering mit Interessierten bei einer Bürgerversammlung eine Initiative gründen, die für eine Versorgung im Ortskern (und gegen den Bau eines Edeka-Markts an der oberen Borner-Straße) eintritt.
Auch der Ortsverband der Brüggener FDP fürchtet, dass mit dem Verlust von Kaiser´s das Einkaufen gerade für Ältere schwieriger wird. Wie die FDP nun mitteilte, könne ein Markt, in dem behinderte und nicht behinderte Menschen zusammenarbeiten, die Lösung für Brüggen sein. Der Ortsverband rege an, sich ernsthaft mit dem Thema eines Integrationsunternehmens für den Ortskern zu beschäftigen, teilte der Vorsitzende Andreas Bist gestern mit.
"Solche Integrationsunternehmen werden vom Landschaftsverband gefördert, so dass eine Integration der behinderten Menschen in die Gesellschaft möglich wird." Für Brüggen halte die FDP ein solches Integrationsunternehmen "in Form eines kleinen Lebensmittelgeschäfts für möglich - inklusive eines Lieferservices für Senioren". Einrichtungen, die auf die Förderung von behinderten Menschen spezialisiert seien, gebe es in der näheren Umgebung "und könnten als Partner oder sogar als Träger eine solchen Unternehmens gewonnen werden.
"Ein Integrationsunternehmen bietet für Brüggen die große Chance, den Verlust des Kaiser´s-Marktes im Ortskern zu verkraften", so Bist. Die Gemeinde sollte entsprechende Gespräche mit möglichen Partnern führen, um eine Realisierung eines solchen Projektes zu prüfen.
Als Vorbild sieht die FDP die Cap-Märkte, die von Integrationsunternehmen oder Werkstätten für behinderte Menschen nach dem Franchise-System betrieben werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es CAP-Märkte unter anderem in Bielefeld, Bochum, Issum, Duisburg und Bergisch-Gladbach.
(Quelle: Rheinische Post vom 07.02.2012 - Birgitta Ronge)

Sport

DiscGolf: Eine Sportart für Brüggen?

Die Rheinische Post berichtete vom DiscGolf Schnuppertag in Brüggen:

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Brüggen (wiwo) Der Luftzug ist spürbar, wenn Hartmut Wahrmann die Frisbee-Scheibe beim DiscGolf-Schnuppertag über den Brüggener Sportplatz jagt.
"Die Scheibe verlässt die Hand mit rund 100 Stundenkilometer", erklärt der ehemalige Weltmeister und 41-fache Deutsche Meister im DiscGolf. Aber nur bei der richtigen Bewegung.
"Zuerst der Rumpf, dann die Schulter, der Ellenbogen und dann das Handgelenk. Wie beim Diskus, nur umgekehrt", sagt Wahrmann und demonstriert den Ablauf gleich noch einmal.
Beim DiscGolf kommt es, ähnlich wie bei Golf, darauf an, ein Ziel mit möglichst wenig Würfen zu erreichen. Die speziellen Frisbee-Scheiben müssen dazu in einen Fangkorb aus Eisen geworfen werden.
Christian Kamps, Michael Ossowski, Patrick Engels und Andreas Broich erleben auf dem kleinen Parcour am Vennberg, wie schwer das minunter selbst aus kürzester Distanz sein kann. Mal setzen sie die Scheibe zu weit rechts, mal zu weit links an, dann wieder viel zu hoch. Am Ende gewinnt der Spieler mit den wenigsten Würfen.
"Den Sport kann sich jeder leisten. Man hat Spaß in der Gruppe und bewegt sich immer in der freien Natur. Mich fasziniert es, das Sportgerät präzise zu werfen und die Schwerelosigkeit der Scheiben zu beobachten", sagt Wahrmann.
Geht es nach Andreas Bist, dann sollte DiscGolf zukünftig das Sportangebot in Brüggen bereichern. Der Mann lässt sich auch durch den verregneten Schnuppertag auf der Sportanlage am Vennberg nicht stoppen.
"Wir sind trotz des Regens mit der Resonanz zufrieden", sagt der FDP-Politiker. Er hat durch Freunde Spaß am DiscGolf gefunden. Bist besuchte den größten DiscGolf-Park Deutschlands in Lünen, dort entstand die Idee eines Schnuppertages in Brüggen.
"Der Sport benötigt Fläche, aber man muss sie nicht verändern. Er ist gerade das Spannende, um Bäume oder Sträucher herumzuwerfen", erklärt Bist.
Für Brüggen wäre eine solche fest installierte Anlage von denen es in Deutschland 58 Stück gibt, durchaus interessant, meint er. Da man für einen Parcour mit neun Fangkörben jedoch rund zwei Hektar Fläche benötigt, könnte sich die FDP auch vorstellen, mit mobilen Körbern einen Anfang zu machen. Solche Körbe seien schon für rund 500 Euro erhältlich. Die könnten von Schulen oder Sportvereinen genutzt werden.

Verkehr

Erneute Petition durch die FDP

Born: Boisheimer Str./ An der Kreuzstraße
Born: Boisheimer Str./ An der Kreuzstraße
Der FDP Ortsverband, hat sich bezüglich der Borner-Kreuzung mit einer erneuten Petition an den Düsseldorfer Landtag gewandt.
Bei einem Ortstermin des FDP Ortsverbandes an der Borner-Kreuzung, bestätigten die Bewohner das sich die Situation für die Fußgänger und insbesondere für die Kinder, nach der Petition aus dem Jahr 2006 leider nicht verändert hat.
Im Jahr 2006 sprach sich der Petitionsausschuss des Landtages dafür aus, die Fahrbahnverengungen durch andere geeignete Mittel zu ersetzen um die Sicherheit für die Fußgänger zu erhöhen.
"Wir hoffen, dass die erneute Petition dazu führt, dass es endlich zu einer Veränderung der Situation kommt.", so der Ortsvorsitzende Andreas Bist.
Sobald eine Antwort aus Düsseldorf vorliegt, werden wir an dieser Stelle entsprechend berichten.

Versorgung

Ein Regionalwerk im Westkreis ?

Die Ortsverbände der FDP im Westkreis, wollen die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren.
Angesichts der auslaufenden Konzessionsverträge für die Stromversorgung, streben die Ortsverbände die Gründung eines Regionalwerks für die allgemeine Versorgung der Bevölkerung in den Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal an.

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Sowohl in Brüggen, wie auch Niederkrüchten gibt es ein Gemeindewerk, welches für die Trinkwasserversorgung zuständig ist.
Darüber hinaus gibt es in Schwalmtal neben der Trinkwasserversorgung durch die Gemeindewerke, seit 1974 eine eigenständige Gesellschaft zur Erdgasversorgung (Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH. & Co. KG), von der auch die Gemeinde Brüggen ihr Erdgas bereits seit 1978 bezieht.

In den drei Gemeinden laufen die Stromkonzessionen aus, so dass die Möglichkeit besteht, sich nun für den Einstieg in das Stromgeschäft zu entscheiden.
Jede Gemeinde, müsste sowohl bei der Übernahme des Stromnetzes, wie auch bei einer Übernahme des Stromvertriebs, eine neue Gesellschaft gründen und alle entsprechenden Aufgaben alleine übernehmen bzw. diese Leistungen einkaufen.

Statt drei einzelne Gesellschaften zu gründen, gibt es die Möglichkeit eine gemeinsame Gesellschaft in Form eines Regionalwerks zu gründen, um gemeinsam die anstehenden Aufgaben zu meistern.

„Wir halten ein Regionalwerk für eine sehr interessante und prüfenswerte Option, um sich gemeinsam für die Übernahme des Stromnetzes zu entscheiden. Aber auch ein gemeinsamer Stromvertrieb, unabhängig von der Stromnetzübernahme wäre von besonderem Interesse.“, so die Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzenden Peter Opitz (Niederkrüchten), Michael Otto (Niederkrüchten), Andreas Bist (Brüggen), Helmut Stoffers (Brüggen) und Hans-Dieter Heinrichs (Schwalmtal).

Depot

Der Zaun um das Depot soll bleiben!

Die FDP Fraktion, hat sich in der Ratssitzung vom 19. Juli, einstimmig für den Erhalt des Depotzauns ausgesprochen.
"In den vergangenen Wochen, haben wir viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung für den Erhalt des Depotzauns ist.
Diese Meinung, vertritt die FDP Fraktion geschlossen und stimmte somit der Stellungnahme der Verwaltung, die sich gegen den beabsichtigten Abbau des Depotzauns ausspricht zu.", erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Bist nach der Ratssitzung.

Versorgung

FDP möchte Regionalwerk prüfen lassen!

Foto: Hartmut910 / pixelio.de
Foto: Hartmut910 / pixelio.de
Oft wurde bereits über eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gesprochen. Nun bringt die FDP Fraktion etwas konkretes auf den Tisch.
Es soll geprüft werden, ob die Realisierung eines sogenannten Regionalwerks für die Gemeinde Brüggen, als mögliche Option in Frage kommen könnte.
"Wir möchten vor der Vergabe der Stromkonzession, alle Möglichkeiten geprüft wissen und haben daher das sogenannte Regionalwerk ins Gespräch gebracht.
Wir sind davon überzeugt, dass auch die Nachbargemeinden ein Interesse daran haben werden, diese Möglichkeit gemeinsam auszuloten, um dann anhand der Fakten über diese Option zu entscheiden.", so Andreas Bist zum gestellten Antrag.
Unter dem folgenden Link, kann dieser Antrag eingesehen werden.

Mehrzweckhalle

"FDP: Mehrzweckhalle kann finanziert werden"

Vorsitzender Andreas Bist ließ auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes das abgelaufene Jahr noch einmal Revue passieren.
Schon seit Jahren ein Thema ist die "Mehrzweckhalle in Brüggen".
Das PPP-Modell war und ist nach Meinung der FDP eine Möglichkeit, dieses Projekt zu realisieren.
Nach jahrelanger Diskussion, ob man einen BgA oder eine gGmbH gründen solle, um die Vorsteuer zu sparen, hat die FDP nun nach intensiver Prüfung aller Unterlagen dazu entschlossen, die gGmbH zum Bau der Mehrzweckhalle zu gründen und ist sich sicher, dass die Mehrzweckhalle in der geplanten Form finanziert werden kann.

Nach Meinung der FDP könnte durch die Nutzung eines PPP-Modells zeitnah auch ein Kunstrasenplatz für TuRa Brüggen realisiert werden.
Aus diesem Grund beabsichtigt man, zum Thema PPP eine Veranstaltung durchzuführen, zu der auch die Verwaltung und die übrigen Parteien eingeladen werden sollen.

Die Entwicklung der Brüggener Ortsteile durch den Dorfentwicklungsplan ist nach Meinung der FDP als positiv zu bezeichnen, wohingegen die ins Leben gerufene Zukunftswerkstatt die bisherigen Erwartungen nicht erfüllt.
Die FDP hält eine individuelle Planung für die Ortsteile, insbesondere für den Ortsteil Bracht, für sinnvoll, wobei als positives Beispiel die Entwicklung des Ortsteils Born angeführt wurde.

Mehrzweckhalle

FDP steht zur Mehrzweckhalle - Mutig investieren – entschlossen und intelligent wirtschaften!

In der Sonderratssitzung am 02. März 2011, ging es um die Gesellschaftsform die genutzt werden soll, um beim Bau einer Halle die Vorsteuer einsparen zu können.
Nach mehreren Jahren, in denen man sich mit einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) und der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH.) beschäftigt hat, gab das Finanzamt dem Vorhaben eine gGmbH zu gründen nun grünes Licht.
Diese Gesellschaftsform macht es möglich, dass der Bau einer Halle mit der Nutzung des Vorsteuerabzuges möglich ist.
Wir möchten diese Einsparmöglichkeit nutzen, um die Mehrzweckhalle zu realisieren. Aus diesem Grund, stimmte die FDP geschlossen für die Gründung der gGmbH und macht gemeinsam mit der CDU nun den Weg frei, um endlich diese Halle zu realisieren.
Das sich jedoch die anderen Fraktionen im Rat (SPD,Grüne,UBW,AWB), gegen die nun über Jahre erarbeitete Einsparmöglichkeit durch die Gründung einer gGmbH ausgesprochen haben ist bedauerlich.
Bereits die letzte Haushaltsrede der FDP stand unter dem Motto "Mutig investieren – entschlossen und intelligent wirtschaften", auf dieser Grundlage hat die FDP nach reiflicher Prüfung die Entscheidung getroffen, mutig in dieses Projekt zu investieren.
Helmut Stoffers der Fraktionsvorsitzende der FDP, brachte es am Ende auf den Punkt: "Wenn wir noch lange warten, wird dieses Bauvorhaben noch teurer und dann nicht mehr in der gewünschten Form realisierbar."

Ehrenamt

Ehrenamt im Mittelpunkt

Der FDP Antrag zur Einführung der Ehrenamtskarte in der Gemeinde Brüggen, führte zu ausführlichen Diskussionen in allen Fraktionen zum Thema Ehrenamt.

Ehrenamtskarte
Ehrenamtskarte
Im laufe des vergangenen Jahres, kam es somit zu weiteren Anträgen zum Thema Ehrenamt.
So beantragte die Fraktion der Grünen die Einführung des Landesnachweis für das Ehrenamt und einen weiteren Antrag reichte die SPD Fraktion ein, mit dem Inhalt am Tag des Ehrenamts im Dezember eine Veranstaltung für alle Ehrenamtler der Gemeinde Brüggen durchzuführen.
In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Soziales und Senioren, Kultur- und Fremdenverkehr und dem Jugendpflege und Sportausschuss, wurden alle vorliegenden Anträge gemeinsam diskutiert.
Am Ende der Diskussion, einigten sich alle Mitglieder der Ausschüsse einstimmig darauf, dass die Verwaltung damit beauftragt werden soll ein Konzept zu erarbeiten, indem alle drei Anträge einfließen.

Steuer

FDP stimmt gegen Hundesteuererhöhung

Die FDP Fraktion, hat in der Ratssitzung vom 09.12.2010 geschlossen gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Hundesteuererhöhungen gestimmt.
Eine Angleichung der Steuersätze nach über 10 Jahren, ist auch für die FDP Fraktion nachvollziehbar.
Die bisherigen Steuersätze sahen für den ersten Hund 54 Euro, für den zweiten Hund 66 Euro, für jeden weiteren Hund 78 Euro und für gefährliche Hunde 432 Euro vor.
Der Beschlussvorschlag in der Ratssitzung zur Festsetzung der neuen Steuersätze ab dem 01.01.2011 lautete für den ersten Hund 72 Euro, für den zweiten Hund 90 Euro, für jeden weiteren Hund 102 Euro und für gefährliche Hunde 570 Euro.
Die FDP Fraktion, hält gerade die vorgeschlagene deutliche Erhöhung für den ersten Hund im Vergleich zu den anderen Steuersätzen für zu hoch.
Dem Vorschlag der FDP Fraktion, die Hundesteuer gerade für den ersten Hund auf 65 Euro festzulegen folgte der Rat nicht.
Somit hat die FDP Fraktion gegen die komplette Hundesteuersatzung gestimmt.

Mehrzweckhalle

PPP Modell soll geprüft werden

Im Rahmen der Diskussion bezüglich der Finanzierung der Mehrzweckhalle Brüggen, hat die FDP Brüggen noch einmal auf ein bisher nicht geprüftes Modell aufmerksam gemacht, welches die FDP bereits im Jahr 2007 in einem Antrag angeregt hat.
Die FDP Brüggen hat hierzu einen Antrag an den Rat der Gemeinde Brüggen gestellt, der eine entsprechende Mehrheit fand.
Unter dem folgenden Link, kann dieser Antrag eingesehen werden.


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